Quelle: golem
Die heute im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz) 
Quelle: golem
Das italienische Parlament berät derzeit über ein Gesetz, das nach Ansicht der Wikipedianer die Existenz der Mitmachenzyklopädie bedroht. Während der Zeit, in der die Abgeordneten über den Entwurf debattieren, ist die Onlineenzyklopädie nicht erreichbar: Die Wikipedianer haben sie versteckt. (Wikipedia, Internet) 
Quelle: golem
Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein. (Urheberrecht, Tauschbörse) 
Quelle: welt-online
Sie sind eine Massenplage: Webseiten, auf denen den Nutzern teure Abos untergejubelt werden. Doch damit soll es 2011 zum Glück vorbei sein.
Quelle: welt-online
Neuer Gesetzentwurf: Die Bundesregierung will den Schutz vor Kostenfallen im Internet verbessern. Ein Button soll Verbraucher vor Abzocke warnen.
Quelle: golem
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll ein neues Gesetz zur Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg gebracht werden. Von einer Sammelwut des Staates will de Maizière aber nichts wissen, schließlich horteten private Unternehmen wesentlich mehr Informationen. (Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz)
http://www.golem.de/1010/78720-rss.html
Quelle: golem
Bei GMX, Web.de und bei der Deutschen Telekom haben sich fast 700.000 Menschen für die De-Mail vorangemeldet. Die Bundesregierung hat heute ein Gesetz dazu verabschiedet. Golem.de hat nachgefragt, was der Dienst kosten wird. (E-Mail, Telekom)
http://www.golem.de/1010/78625-rss.html
Quelle: golem
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer “Plage geworden” sind.
http://www.golem.de/1009/78205-rss.html
Quelle: internet-world-business
Die Debatte um Google Street View bewegt auch die Politik: Die Bundesregierung plant noch für den Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Internet-Geodiensten wie Google Street View.
Quelle: focus
In der Debatte um den umstrittenen Internetdienst Google Street View hat Innenminister Thomas de Maizière eine schnelle Gesetzesänderung abgelehnt. Datenschützer dringen auf klare Regeln.
Quelle: golem
Die Länder wollen Google Street View reglementieren und haben dazu im Bundesrat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Privatsphäre der Bürger besser gewahrt werden soll. (Google Street View, Datenschutz)
http://www.golem.de/1007/76360-rss.html
Quelle: golem
Einstimmiger Beschluss der Justizminister: Beim Sammeln personenbezogener Geodaten geht es um viel Geld, nicht nur für Google. Das gehört daher ins Datenschutzgesetz. (Google Street View, Microblogging)
http://www.golem.de/1006/76011-rss.html
Quelle: focus
Bisher ohne Erfolg laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen für einen besseren Verbraucherschutz im Internet. Ministerin Aigner schließt nun eine nationale Regelung nicht mehr aus.